Gemeindevertretung

In ihrer letzten Sitzung des Jahres bewältigte die Gemeindevertretung vor großem Publikum in relativ kurzer Zeit unter der souveränen Leitung von Bürgermeister Kai Börensen 20 Tagesordnungspunkte. Darunter waren 13 Beschlüsse, die einmütig und unaufgeregt gefasst wurden, weil fast alles im Finanzausschuss vorberaten und von der Verwaltung detailliert schriftlich schon zum häuslichen Studium verschickt worden war.

Neben der Grundsatzentscheidung für ein neues Feuerwehrauto (s. Bericht v. 19.12.) ging es dabei hauptsächlich um den Haushalt des nächsten Jahres. Bevor Finanzausschuss-Vorsitzende Edith Hensel diesen erläuterte, mussten die bisherigen Hebesätze für die Grundsteuern aufgehoben und anschließend die ab Januar wirksamen beschlossen werden.

Sie sind Bestandteil des Haushaltsplans und liegen jetzt für Grundsteuer A bei 284% und für B (bebaute Grundstücke) bei 406%. Damit folgte die Gemeinde dem Transparenzregister des Landes, um ein aufkommenneutrales Ergebnis zu erzielen; denn „wir wollen bei dieser bundesweiten Neuberechnung keine verdeckte Erhöhung“, so Bürgermeister Börensen. Dennoch werden einzelne Grundstücksbesitzer mehr (oder auch weniger) Steuern als bisher zahlen müssen. Das hängt ab von den Werten, die das Finanzamt ermittelt hat.

Anschließend musste noch ein „buchmäßiger Trick“ beschlossen werden, weil eine Landesverordnung in den kommunalen Haushalten die Ergebnisrücklage abgeschafft und durch eine neue Ausgleichsrücklage ersetzt hat. Damit gilt ein Haushalt künftig als ausgeglichen, wenn ein Fehlbetrag selbst gedeckt werden kann, nämlich aus dieser neuen Rücklage. Sie wurde mit etwas mehr als 283.000 Euro gefüllt.

Danach war der Weg frei für den Gesamthaushalt. Dieser enthält im Ergebnisplan einen Jahresüberschuss von 14.500 Euro (Damit braucht die neue Rücklage in 2025 nicht in Anspruch genommen zu werden).

Im Finanzplan hingegen stehen Einzahlungen von rund 1,5 Mio. Euro Auszahlungen von knapp 1,6 Mio. Euro gegenüber, was spitz gerechnet einem Finanzmittelfehlbetrag von 67.300 Euro entspricht. An Investitionen sind 17.800 Euro für die Freiwillige Feuerwehr eingeplant (davon werden Zuschüsse abgehen), 20.000 Euro für einen Rastunterstand auf dem „Platz am Eichenhof“ (wenn davon 80% gefördert werden), 50.000 Euro für eine Befestigung der Zuwegung zum Paleg und 25.000 Euro für den Ankauf einer Öko-Ausgleichsfläche (was abschließend mit einem Waldstück auf Idahöh sogleich beschlossen wurde).

„Wir können nur planen, aber nicht hellsehen“, sagte Edith Hensel zu alledem. Und Bürgermeister Kai Börensen fügte hinzu, dass der Schuldenstand nach dem Verkauf der S-H Netz-Anteile in diesem Jahr um 859.000 Euro gesunken sei.

Aber er machte auch eine düstere Prognose: Man habe nächstes Jahr wegen Schule, Kita, Amts- und Kreisumlage reine Mehrkosten von fast 100.000 Euro. „Wenn die Anforderungen immer höher geschraubt werden, wird es für Gemeinden unbezahlbar!“

Für Bürger noch bezahlbar sind diese drei Beschlüsse: Der Service, bis zu 35 mal samstags Grüngut anzuliefern, kostet künftig 50 Euro; die Steuer für 85 Ersthunde bleibt unverändert bei 60 Euro, während ein 2. Hund auf 120 Euro und jeder weitere auf 180 Euro heraufgesetzt wurden; und die Schmutzwassergebühr bleibt erfreulich stabil bei 3 Euro pro cbm.

Mit 1066 Euro beteiligt sich Stolk an der mit 20.000 Euro angesetzten Finanzierung beider 93 Aktive starken Jugendfeuerwehren des Amtes; die beiden Kinderfeuerwehren in Südangeln benötigen für Lehr-, Lern- und Bastelmaterial sowie Aktivitäten 5000 Euro, wovon Stolk gemäß Amtsanteil 266 Euro zahlt; und die gemeinsame Finanzierung von Jugenderholungsmaßnahmen schlägt in Stolk mit rund 1800 Euro zu Buche.

Schließlich wurde noch „ein Riesenaufwand für praktisch Nichts betrieben“ (Bürgermeister Kai Börensen). Nach Beteiligung der Öffentlichkeit musste nämlich der Lärmaktionsplan 2024 beraten und beschlossen werden. Dabei geht es um die Autobahn, die Stolk seit der Aufgabe der Siedlung auf Basland nicht mehr betrifft.

So ging die harmonische Sitzung mit einem Dank des Bürgermeisters für die nette Zusammenarbeit über in den gemütlichen Teil, wo Kommunalpolitiker und Sitzungsgäste ein freundschaftliches Miteinander pflegten.