Gemeindevertretung

Neben den Inhalten der beiden vorigen Beiträge hat sich die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vor drei Tagen auch damit beschäftigt, wie Geld einzunehmen und weniger auszugeben ist. Dabei ging es zunächst eher unfreiwillig darum, pro Jahr einen zweistelligen Betrag zu sparen:

Im April war eine Entschädigungssatzung beschlossen worden, in der u.a. der Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr einen Anerkennungsbetrag erhalten sollte für seinen Aufwand, Fahrzeug und Geräte immer einsatzbereit (und sauber) zu halten. Wie die Bürokratie anschließend feststellte, lag die monatliche Summe um einen einstelligen Betrag über dem, was das Land in einer Richtlinie für Feuerwehren mit einem Fahrzeug als Höchstbetrag ausgewiesen hat.

Anstatt dem hoheitlichen Dienstherrn zu überlassen, wieviel ihm die Arbeit seiner Ehrenamtler wert ist, musste nun zunächst die komplette Entschädigungssatzung aufgehoben werden. Danach wurde die Neufassung beschlossen.

Außerdem beschlossen die Gemeindevertreter zwei Satzungen zur finanziellen Beteiligung an den beiden Windkraftanlagen vom Windpark Helligbek II sowie an der einen vom Wasserbeschaffungsverband. In beiden Fällen müssen 0,2 Cent pro erzeugter kWh anteilig der eigenen Gemarkungsfläche mit den Gemeinden im Umkreis von 2500m der betreffenden Windräder geteilt werden.

Um relativ wenig Geld ging es auch bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben des ersten Halbjahres. Weil alle Beträge in dem Rahmen lagen, in dem Bürgermeister Kai Börensen allein entscheiden darf, musste nachträglich nichts gutgeheißen, sondern nur berichtet werden. Dazu gehörten ein neuer Herd fürs Paleg, die Durchforstung in Idahöh (die durch Holzverkauf mehr einbringt, als zunächst ausgegeben wurde) und die Kosten für eine Bauplanung, die aber nur ein durchlaufender Posten sind, weil der Vorhabenträger das Geld erstatten muss.

So ist das auch bei ziemlich hohen Kosten für die Erstellung eines Standortkonzeptes zur Ausweisung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Wenn Investoren solche Anlagen errichten möchten, werden sie dieses Geld rückerstatten müssen. Jedenfalls ist es wichtig, eine solche Planung zu haben: So kann Stolk die Freiflächennutzung auf geeignete Standorte lenken und einen „Wildwuchs“ von vornherein ausschließen.

Alles hat letztlich mit Geld zu tun und läuft beim Finanzausschuss zusammen. Damit dessen drei Stimmberechtigte auch bei Ausfall einzelner handlungsfähig bleiben, wurden einstimmig Heike Mordhorst und Hermann Mattsen in dieser Reihenfolge als Stellvertreter gewählt.