Gemeindevertretung

Diesen Beitrag hätte es beinahe nicht gegeben; denn zu den Beschlüssen wäre es in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung um ein Haar nicht gekommen: Wegen Schichtdienst, Urlaub und plötzlicher Krankheit war die Beschlussfähigkeit erst gegeben, als nach Komplikation bei der Arbeit mit leichter Verspätung doch noch der sechste von elf Gemeindevertretern eintraf.

Alle Beschlüsse waren im Finanzausschuss vorberaten worden. Doch weil auch dessen Vorsitzende fehlte, musste Bürgermeister Kai Börensen neben der sonstigen Sitzungsleitung auch diese Inhalte vorstellen. Unser Foto zeigt ihn neben dem Protokollführer Oliver Frieß von der Amtsverwaltung in Böklund.

Alles wurde einstimmig abgesegnet. Zunächst ging es dabei um eigene Angelegenheiten: In die Entschädigungssatzung wurde ein halbjährlicher Zahlungsrhythmus aufgenommen, Pauschalen wurden zugunsten eines höheren Festbetrages gestrichen, und es gibt für die Kommunalpolitiker ein höheres Sitzungsgeld.

Mit den jetzt vereinbarten Summen bleibt Stolk unter dem, was das Land Schleswig-Holstein als kräftige Erhöhung erlaubt hat. Man hatte nämlich in Kiel erkannt, dass ehrenamtliche Gemeindepolitiker erheblich weniger Aufwandsentschädigung als in anderen Bundesländern gekriegt haben. Um das freiwillige Engagement zu fördern, waren deshalb die Höchstsätze drastisch angehoben worden; aber um die eigene Kasse zu schonen, nutzen die Stolker den erlaubten Spielraum nicht aus.

Wichtigster Tagesordnungspunkt waren Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2026 mit bis ´29 geplanten Investitionen. Bei Aufwendungen von1.643.300 Euro hat der Ergebnisplan einen Jahresfehlbetrag von 122.700 Euro. Hierfür wird die Ausgleichsrücklage allerdings nicht in Anspruch genommen.

Im Finanzplan gibt es mit Auszahlungen in Höhe von 1.781.000 Euro sogar einen Finanzmittelfehlbetrag von 335.200 Euro; um diese Summe verringern sich also die liquiden Mittel.

„Wir stehen aber immer noch recht gut da“, sagte Bürgermeister Kai Börensen. Denn in den Zahlen stecken Investitionen, die sowieso eingeplant sind oder am Ende bezuschusst werden. Das betrifft z.B. 156.300 Euro für den Brandschutz, weil das Fahrgestell für das neue Einsatzfahrzeug bereits bezahlt wird, während das fertig Auto eine 30%-ige Förderung erhält. Oder die geplante Outdoor-Infostele ist mit 26.000 Euro veranschlagt, wird aber nur errichtet, wenn es einen 80%-igen Zuschuss gibt. Auch die überfällige Pflasterung der Paleg-Zufahrt schlägt mit 40.000 Euro zu Buche.

Jedenfalls brauchen die Steuer-Hebesätze in diesem Jahr nicht erhöht zu werden. Aber weil sie unter dem Landesdurchschnitt liegen, könnte eine Anhebung gefordert werden, wenn künftig erneut Fördergelder in Anspruch genommen werden sollen.

Auch beim nächsten Beschluss gab es keine Erhöhung: Die Hundesteuer bleibt auf dem vor zwei Jahren gefassten Niveau. Aber eine neue rechtliche Rahmenbedingung macht ab nächstem Jahr eine Vorauszahlung auf die voraussichtliche Summe notwendig; so will es eine richterliche Entscheidung für alle Gemeinden, und seit der letzten Woche steht das auch in der Stolker Satzung.

Mit dem letzten Beschluss erfüllte unsere Gemeindevertretung eine bürokratische Pflichtübung: Sie nahm von der Kameradschaftskasse unserer Freiwilligen Feuerwehr die Jahresrechnung 2025 zur Kenntnis und stimmte dem Einnahme- und Ausgabeplan 2026 zu.

Was sonst noch Erwähnenswertes vorgebracht wurde, bringen wir gelegentlich in Einzelbeiträgen auf diesem Kanal.