Aus der Gemeindevertretung

In ihrer Dezembersitzung hat die Gemeindevertretung nach gründlicher Vorarbeit im Finanzausschuss den Haushaltsplan für 2023 beschlossen. Er enthält im Ergebnisplan einen Überschuss von 31.100 Euro und im Finanzplan einen Fehlbetrag von 3.200 Euro. Die Hebesätze bleiben mit 330% für beide Grundsteuerarten und 350% für die Gewerbesteuer erneut unverändert. Damit hat die aktuelle Gemeindevertretung während ihrer Amtszeit keine Steuererhöhung vorgenommen – leider wird das der nächsten wohl nicht wieder gelingen, wird jetzt schon deutlich.

Eine Erhöhung gibt es im nächsten Jahr aber doch: Die Gebühr pro Kubikmeter Schmutzwasser steigt von 2,80 Euro auf 3,25 Euro. Das hat mit Preissteigerungen im Bereich Strom und bei den Unterhaltungskosten für die Kläranlage in Böklund zu tun. Die jährliche Grundgebühr für die Wasserzähler aller drei Anschlussgrößen bleibt indes gleich.

Außerdem haben die Kommunalpolitiker eine neue Gebühr eingeführt, die aber in Wirklichkeit gegenüber dem bisherigen Verfahren keine praktische Veränderung bedeutet. Es geht um die Annahme von Grüngut:
Die Zeiten von April bis November bleiben gleich, fürs ganze Jahr bleibt der Preis bei (im Vergleich zu anderen Gemeinden niedrigen) 40 Euro, und das seit Jahren bewährte Verfahren läuft so weiter – jetzt aber auf der Grundlage einer mehrseitigen Satzung; denn die Einnahme der Gemeinde durch die Anlieferer hat formell die Bezeichnung „Gebühr“ bekommen. Mit diesem Trick umgeht die Gemeinde die demnächst anstehende Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer ans Finanzamt, was die Jahresgebühr um eben diesen Betrag teurer gemacht hätte.